| 02.07.2024
Mit der Legalisierung von Cannabis sind seit dem 1. April 2024 Anbau und Besitz straffrei – wenn auch nur in bestimmten Mengen. Auch der Konsum ist legal, unterliegt aber Einschränkungen. Nachbarn zum Beispiel können sich unter bestimmten Voraussetzungen gegen die Rauchgewohnheiten von Nachbarn zur Wehr setzen.
Auch das Rauchen von Tabak ist auf dem Balkon nicht uneingeschränkt möglich
„Seit der Legalisierung gelten für den Konsum von Cannabis im Prinzip dieselben Regeln wie für das Rauchen gewöhnlicher Zigaretten“, sagt Annett Engel-Lindner, Rechtsberaterin des Immobilienverband Deutschland IVD. „Nachbarn müssen Qualm und Geruchsbelästigung nicht dulden, gleichgültig, ob es sich um den Rauch von Cannabis oder von Tabak handelt.“
In einem viel beachteten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) 2015, dass rauchende Bewohner durchaus verpflichtet werden können, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zu rauchen. In dem betreffenden Fall rauchten die Mieter sehr häufig auf dem Balkon, wovon sich die Nachbarn in der Wohnung darüber massiv gestört fühlten. In Abwägung der kollidierenden Rechte brachten die Richter schließlich einen Stundenplan für den Zigarettengenuss im Freien ins Spiel.
Konsumverbot in Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen
Der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit unterliegt Beschränkungen. Er ist unter anderem in Sichtweite oder innerhalb von 100 Metern von Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten und Spielplätzen verboten. Das gilt auch für Spielplätze, die sich im Innenhof eines Mehrfamilienhauses befinden. Diese Einschränkung wirft Fragen auf: Was ist, wenn der eigene Balkon innerhalb dieser Grenzen liegt? Dürfen dessen Bewohner trotzdem dort Cannabis rauchen? „Hier konkurrieren der Jugendschutz und das Recht auf Konsum“, sagt Engel-Lindner vom IVD. „Welches dieser Rechtsgüter höher zu bewerten ist, werden Gerichte feststellen müssen. Ich vermute allerdings, dass sich hier der Jugendschutz durchsetzen wird.“
Quelle: IVD West Jörg Utecht
